Das Europäische Parlament

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sind nicht in nationalen Blöcken, sondern europaweiten politischen Fraktionen organisiert. Die Abgeordneten werden von den Bürgern, die sie vertreten, direkt gewählt. In den Parlamentswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, sind alle als Wähler registrierte EU-Bürger stimmberechtigt. Auf diese Weise repräsentiert das Parlament den demokratischen Willen der Bürger der EU.

Sitz des Parlaments

Die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments liegen in Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die monatlichen Plenartagungen, zu denen alle Abgeordneten zusammenkommen, finden in Straßburg (Frankreich) statt, das somit ”Sitz“ des Parlaments ist.

Aufgaben

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

1. Es teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat. Durch die direkte Wahl des Parlaments wird die demokratische Legitimierung des europäischen Rechts gewährleistet.

2. Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab und kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.

3. Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann daher Einfluss auf die Ausgaben der EU ausüben. In letzter Instanz nimmt es den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Er vertritt die Mitgliedstaaten, und an seinen Tagungen nimmt je ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Staaten teil. Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Staaten an der Tagung teil, die dann als Rat ”Umwelt“ bezeichnet wird. Es gibt insgesamt neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates. Er bleibt trotzdem nur ein einziges Organ.

Aufgaben

Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben:

1. Er verabschiedet (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) europäische Rechtsvorschriften.

2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.

3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.

4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU.

5. Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien entwickelt er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.

Die Kommission

Die Kommission ist ein politisch unabhängiges Organ, das die Interessen der gesamten EU vertritt und wahrt. Innerhalb des institutionellen Systems der EU bildet sie die Antriebskraft: sie schlägt Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Aktionsprogramme vor und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates verantwortlich. Informell werden die Mitglieder der Kommission ”Kommissare“ genannt. Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen:

• Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen gemeinsam den neuen Präsidenten der Kommission.

• Der designierte Präsident der Kommission wählt dann in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen 19 Mitglieder der Kommission aus.

• Das neue Parlament befragt daraufhin alle 20 Mitglieder und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab. Im Falle der Zustimmung kann die neue Kommission am 1. Januar des folgenden Jahres ihr Amt aufnehmen.

Die Kommission ist dem Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig.

Sitz der Kommission

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel (Belgien).

Aufgaben

Die Europäische Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben:

1. Sie macht dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften.

2. Sie setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt.

3. Sie überwacht (gemeinsam mit dem Gerichtshof) die Einhaltung des europäischen Rechts.

4. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.

Der Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wurde 1952 eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Rechtsvorschriften der EU (das ”Gemeinschaftsrecht“) in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Der Gerichtshof ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, Organen der EU, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Er verfügt über einen Richter je Mitgliedstaat, so dass alle nationalen Rechtsordnungen der EU vertreten sind. Die Richter und Generalanwälte sind entweder ehemalige Mitglieder der obersten nationalen Gerichtshöfe oder hervorragend befähigte Juristen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf sechs Jahre ernannt. Dem Gerichtshof stehen acht ”Generalanwälte“ zur Seite, deren Aufgabe es ist, in voller Unparteilichkeit öffentlich Schlussanträge zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen.

Die Europäische Zentralbank

Von den 15 Mitgliedstaaten der EU haben nun 12 eine gemeinsame Währung, den Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde 1998 gegründet, um diese neue Währung einzuführen und zu verwalten. Weiters ist die EZB für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU verantwortlich. Die EZB ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlig unabhängig. So dürfen weder die EZB noch die nationalen Zentralbanken des Eurosystems noch die Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien Weisungen von anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die EU-Organe und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen diesen Grundsatz beachten und dürfen nicht versuchen, die EZB oder die nationalen Zentralbanken zu beeinflussen.

Aufgaben

Zu den vorrangigen Aufgaben der EZB gehört die Sicherstellung der Preisstabilität im Euro-Gebiet, um die Kaufkraft des Euro zu wahren. Zu diesem Zweck ist die Inflation gering zu halten: Ziel der EZB ist es zu gewährleisten, dass der Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr unter 2 % liegt. Die EZB wendet dabei zwei Strategien an:

• Erstens kontrolliert sie die Geldmenge. Wenn diese im Vergleich zum Angebot an Waren und Dienstleistungen zu hoch ist, steigt die Inflation.

• Zweitens beobachtet sie die Preisentwicklung und beurteilt das daraus entstehende Risiko für die Preisstabilität im Euro-Gebiet.

Zur Kontrolle der Geldmenge gehört unter anderem die Festlegung von Zinssätzen für das gesamte Euro-Gebiet.