Befugnisse des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Wie seine sieben Vorgänger hat Johannes Rau zwar eindeutig weniger Befugnisse als etwa die Präsidenten Frankreichs oder der USA, seine Aufgaben gehen aber deutlich über rein repräsentative Funktionen hinaus. Unter anderem wirkt er bei der Regierungsbildung und Gesetzgebung mit. Er schlägt dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Zudem ernennt und entlässt der Präsident Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere. Der Bundespräsident kann das Parlament auflösen, falls der vorgeschlagene Kanzler keine Mehrheit findet. Bundesgesetze können erst wirksam werden, wenn das Staatsoberhaupt sie unterschrieben hat. Ein Aufgabenschwerpunkt seines Amts ist die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands nach außen, etwa durch Staatsbesuche. Zudem haben alle Bundespräsidenten versucht, durch ihr Wort und Beispiel gesellschaftliche Impulse zu geben und Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik, der in Krisensituationen ”Notverordnungen“ erlassen konnte, hat jedoch der Bundespräsident keinerlei Regierungsbefugnis. Der erste Mann im Staat hat noch nicht einmal Rederecht bei Bundestagsdebatten. Im Kriegsfall verfügt er auch nicht über die militärische Kommandogewalt. Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt, die 2004 aus 1206 Mitgliedern besteht. Das Gremium setzt sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Wahlmännern der 16 Länderparlamente zusammen. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt fünf Jahre, nur eine Wiederwahl ist möglich.

Horst Köhler

Der anerkannte Finanzfachmann Horst Köhler stammt aus einfachen Verhältnissen. Er wurde am 22. Februar 1943 in Skierbieszow (Polen) geboren. 1943 floh die aus Rumänien stammende Bauernfamilie zunächst in den Osten Deutschlands, zehn Jahre später nach Westdeutschland. Als sachorientiert und bescheiden wird der heute 61-Jährige oft beschrieben. Obgleich der Volkswirt seit 1981 CDU-Mitglied ist und als einer der engsten wirtschaftspolitischen Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gilt, wird ihm ein hohes Maß an politischer Unabhängigkeit bescheinigt. Köhlers Karriere in Wirtschaft und Politik führte stets steil nach oben. Über die schleswigholsteinische Staatskanzlei und den späteren Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) führte ihn sein Weg 1982 nach Bonn. Zunächst leitete er Stoltenbergs Ministerbüro, danach verschiedene Abteilungen im Bundesfinanzministerium. 1990 wurde er Staatssekretär unter dem damaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel und damit Nachfolger des zur Bundesbank gewechselten Hans Tietmeyer. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 1993 wechselte Köhler auf den Chefsessel des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. 1998 wurde er dann Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD). Im Jahr 2000 wurde er auf fünf Jahren Direktor des IWF.

Gesine Schwan

Der breiten Öffentlichkeit ist Gesine Schwan wenig bekannt. In Wissenschaftskreisen genießt die Politologie-Professorin dagegen einen guten Ruf. Seit 1999 steht Schwan an der Spitze der Europa-Universität ”Viadrina“ in Frankfurt (Oder). Gesine Schwan wurde 1943 als Tochter eines späteren Oberschulrats in Berlin geboren. Sie stammt aus einem sozial engagierten Elternhaus, das im Nationalsozialismus zu protestantischen und sozialistischen Widerstandskreisen gehörte und sich nach dem Krieg für die Freundschaft mit Polen einsetzte. 1970 trat Schwan in die SPD ein. Von 1977 bis 1984 war sie Mitglied der Grundwertekommission der Partei. Auf Grund ihrer abweichenden Meinung zum deutschlandpolitischen Parteikurs wurde die zum konservativen SPD-Flügel gerechnete Wissenschaftlerin aus dem Gremium abgewählt, gehört ihm aber seit 1996 wieder an. Politisch wurde Schwan auch durch die Studentenbewegung Ende der 60er Jahre geprägt. Seit 1977 war sie Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin. Bevorzugte Forschungsgebiete der Wissenschaftlerin sind Demokratietheorie, Sozialismustheorie und Fragen des Marxismus.

Grundgesetz Artikel 54

1. Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

2. Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

3. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

4. (…)

5. (…)

6. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

7. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die zwölfte Bundesversammlung

Der Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau wurde am Sonntag von der Bundesversammlung gewählt, die im Abstand von fünf Jahren nur zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommt. Die meisten Stimmen in dem Gremium hat derzeit die Union, doch ist sie für die Wahl ihres Kandidaten Horst Köhler auf die Stimmen der FDP angewiesen. Der Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, werden angesichts der Kräfteverhältnisse kaum Chancen eingeräumt. Die 12. Bundesversammlung besteht aus 1205 Delegierten des Bundestags und Vertretern der Bundesländer. Das Gremium sollte eigentlich 1206 Mitglieder haben, davon jeweils 603 aus den Ländern und dem Bundestag. Wegen des Todes der SPD-Abgeordneten Anke Hartnagel Mitte April kommen aus dem Bundestag nun aber nur 602 Delegierte. Die Union stellt aufgrund ihrer Mehrheit in den Bundesländern in der Bundesversammlung insgesamt 539 Delegierte. Die SPD schickt 459 Abgeordnete in das Gremium, die Grünen 90, die FDP 83 und die PDS 31. Jeweils einen Sitz in der Bundesversammlung haben zudem die Deutsche Volksunion (DVU) aus dem Brandenburger Landtag sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein. Für den Bundestag sitzt zudem der fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann in der Bundesversammlung, der in einer Rede die Juden mit dem Begriff ”Tätervolk“ in Verbindung gebracht hatte und daraufhin aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen worden war. Die Delegierten des Gremiums repräsentieren zwar die politischen Parteien, müssen aber nicht Abgeordnete sein. Landesvertreter kann jeder werden, der in den Bundestag gewählt werden kann. So erhalten regelmäßig auch Prominente aus Sport oder Kultur ein Mandat. Seit 1979 findet die Wahl der Staatsoberhaupts immer am 23. Mai statt, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes.