9. November 1989: Fall der Berliner Mauer

Kontext

Zum Nachfolger des zurückgetretenen Erich Honecker wählt die Volkskammer am 24. Oktober 1989 Egon Krenz. Die Bürger sind enttäuscht, denn er gilt als ”Kronprinz“ Honeckers. Immer mehr Menschen demonstrieren und fordern politische Reformen. Am 4. November 1989 versammeln sich mehr als 500.000 Demonstranten zur Kundgebung auf dem Alexanderplatz, die das faktische Ende der DDR markiert. Nur vier Tage später tritt das Politbüro geschlossen zurück. Durch die anhaltende Massenausreise und deren Folgen gerät die DDR-Regierung weiter unter Druck. Am Abend des 9. November verkündet SED-Pressesprecher und Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer internationalen Pressekonferenz überraschend die sofortige Öffnung der Mauer. Die Maueröffnung beschleunigt den Machtzerfall der SED. Im Anschluß an die Wende in der Volkskammer am 13. November kündigt die neue Regierung unter Ministerpräsident Modrow tiefgreifende Reformen und eine Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik an. Aus dem bisherigen MfS wird nun das Amt für Nationale Sicherheit. Am 1. Dezember beschließt die Volksammer, den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung zu streichen, und am 3. Dezember tritt unter dem Druck der eigenen Partei das neu gewählte SED-Politbüro mit Generalsekretär Krenz zurück. Die SED beschließt auf einem Sonderparteitag am 8. Dezember, mit der stalinistischen Vergangenheit zu brechen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitet wegen Amtsmißbrauchs und Korruption Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SED-Spitzenpolitiker wie Erich Honecker und Erich Mielke ein. Am Zentralen Runden Tisch verhandeln seit dem 7. Dezember Repräsentanten der Kirche und der Bürgerbewegungen mit Vertretern der ”alten Kräfte“ über eine demokratische Umgestaltung der DDR. Im Dezember 1989 wird jedoch von immer mehr Demonstranten die Deutsche Einheit gefordert. Aus der ursprünglichen Parole ”Wir sind das Volk!“ wird immer häufiger ”Wir sind ein Volk!“. Doch gibt es auf Seiten der Bürgerbewegungen und Intellektuellen auch kritische Stimmen, die vor einer Wiedervereinigung warnen und für die Eigenständigkeit der DDR plädieren. Die Gegner der Einheit werden jedoch während der Demonstrationen ausgepfiffen und ziehen sich zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert eine rasche Wiedervereinigung.

Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/DieDeutscheEinheit/DerFallDerMauer/

Der Fall der Mauer

Am 9. November setzt das SED-Zentralkomitee seine Plenartagung fort. Doch nur 24 Stunden nach ihrer Wiederwahl ins Politbüro setzt die Bezirksbasis die 1. Sekretäre Hans-Joachim Böhme in Halle, Werner Walde in Cottbus und Johannes Chemnitzer in Neubrandenburg wieder ab. Auch die langjährige Frauenbeauftragte des SED-Politbüros Inge Lange tritt von ihrem Posten zurück. Es herrscht allgemeine Konfusion. Das neu formierte Politbüro einigt sich in einer Mittagspause darauf, mit einem Beschluß des Ministerrates kurzfristig eine neue Regelung für Westreisen in Kraft setzen zu lassen, um den anhaltenden Ausreisestrom über die CSSR künftig über die eigenen Grenzübergangsstellen abzuwickeln. Die Modalitäten dazu sollen am nächsten Tag von der Regierung bekanntgegeben werden. Am Abend informiert Politbüromitglied Günter Schabowski über die Ergebnisse des ZK-Plenums. Kurz vor Ende der Pressekonferenz, exakt um 18.53 Uhr, wird er von einem italienischen Journalisten zum fehlerhaften Reisegesetzentwurf vom 6. November befragt. Daraufhin verkündet Schabowski, daß heute eine neue Entscheidung zur Regelung der ständigen Ausreise getroffen worden sei. Er verliest dann die eigentlich für den nächsten Tag bestimmte Pressemitteilung, wonach künftig Privatreisen auch ohne besondere Voraussetzungen bei der Polizei beantragt werden können. Auf die Nachfrage ”Wann tritt das in Kraft?“ antwortet Schabowski: ”Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich.“ Wenig später verkünden die Nachrichtenagenturen AP und dpa, die DDR habe ihre Grenzen geöffnet. Die Meldung wird zum Aufmacher der Hauptnachrichtensendungen am Abend. Tausende Ostberliner strömen daraufhin zu den Grenzübergängen, um sich von dem Unglaublichen vor Ort zu überzeugen. Doch dort ist alles verschlossen, denn die Offiziere haben bisher keinerlei Weisungen zur Öffnung erhalten. Es spielen sich tumultartige Szenen ab. Tausende drängen von hinten nach, vorn am Schlagbaum wird es immer bedrohlicher. Keiner weiß genau, ob es sich nun um ein Gerücht, einen Versprecher oder tatsächlich um eine gültige Entscheidung handelt. Auch die Grenzsoldaten sind nicht aussagefähig und völlig überfordert. Eine halbe Stunde vor Mitternacht entschließen sich einzelne Grenzkommandanten, die Tore einfach zu öffnen. Die Meldung an die Zentrale lautet: ”Wir fluten jetzt.“

Quelle: http://www.chronikderwende.de/

Anhang: Beschluß

Zur Veränderung der Situation der ständigen Ausreise von DDR-Bürgern nach der BRD über die CSSR wird festgelegt:

1. Die Verordnung vom 30. November 1988 über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland (GBI. I Nr. 25 S. 271) findet bis zur Inkraftsetzung des neuen Reisegesetzes keine Anwendung mehr.

2. Ab sofort treten folgende Regelungen für Reisen und ständige Ausreisen aus der DDR in das Ausland in Kraft:

(a) Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Versagungsgründe werden nur in besonderen Ausnahmefällen angewandt.

(b) Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der VDKA in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Die Antragstellung auf ständige Ausreise ist wie bisher auch bei den Abteilungen Innere Angelegenheiten möglich.

(c) Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen.

(d) Damit entfällt die vorübergehend ermöglichte Erteilung von entsprechenden Genehmigungen in Auslandsvertretungen der DDR bzw. die ständige Ausreise mit dem Personalausweis der DDR über Drittstaaten.

Über die Regelungen ist die beigefügte Pressemitteilung am 10. November 1989 zu veröffentlichen. Verantwortlich: Regierungssprecher beim Ministerrat der DDR

Quelle: Hertle, Hans-Hermann, Chronik des Mauerfalls, Ch.Links-Verlag, Belrin 1996.